Rechtsprechung
| BPatG, 12.11.2014 - 9 W (pat) 36/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Heckscheibe in einem hinteren Dachabschnitt eines öffnungsfähigen Fahrzeugdaches" als erfinderische Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08
Sensoranordnung
Auszug aus BPatG, 12.11.2014 - 9 W (pat) 36/08
Dass die zusätzlichen Merkmale, die in den auf den Patentanspruch 1 direkt oder indirekt zurückbezogenen geltenden Patentansprüchen 2 bis 10 vorgesehen sind, zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen könnten, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich (vgl. dazu BGH "Sensoranordnung" Rdn. 96 in GRUR 2012, 149-156).